23.02.2010
Landtagsopposition fordert Pflegekammer für Niedersachsen

Hannover (epd). Die Landtagsopposition in Niedersachsen hat eine berufsständische Pflegekammer für die rund 130.000 Pflegekräfte im Bundesland gefordert. Diese könne dazu beitragen, Qualitätsstandards zu sichern, sagte die Grünen-Politikerin Ursula Helmhold am Mittwoch in Hannover. Patienten und Angehörige könnten dann sicher sein, von Menschen betreut zu werden, die sich einer kontinuierlichen Weiterbildung und einer Berufsethik verpflichtet hätten.

Für die SPD erklärte der sozialpolitische Sprecher Uwe Schwarz, eine Pflegekammer könne rechtliche Klarheit für die Berufsangehörigen schaffen. Angesichts anhaltender Proteste von Pflegedienstleistern und Verbänden sei der Ruf der Pflegenden nach einer angemessenen Organisation zur Wahrnehmung ihrer Interessen verständlich.

Die pflegerische Versorgung in Niedersachsen stehe derzeit vor dem Notstand, kritisierten die beiden Oppositionsfraktionen. Durch die demografische Entwicklung, die fehlenden Anerkennung der Pflegeberufe, die schwierigen Arbeitsbedingungen und Nachwuchsprobleme verschärfe sich der Notstand zusehends, sagte Helmhold. Die Landesregierung von CDU und FDP beschränke sich auf 'warme Worte der Werbung für Pflegeberufe'.

Schwarz kritisierte, die Arbeitsbedingungen der Pflegenden seien vielfach geprägt von eng getakteten Diensten, Lohndumping und Tarifflucht. Die Sozialministerin stehe dem Notstand hilflos und tatenlos gegenüber. Der Landtag soll auf Initiative der Opposition im noch Februar über das Thema beraten.
(Evangel. Pressedienst)

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